Prozessbeobachter
Gib mir die Fakten, ich gebe dir das Recht.
(da mihi factum, dabo tibi ius)

Öffentlichkeit und Transparenz in Gerichtsverfahren durch den Prozessbeobachter.net

„Gib mir die Fakten, ich gebe dir das Recht“ (Da mihi factum, dabo tibi ius) lautet die Bezeichnung des Grundsatzes, dass die Parteien eines Zivilprozess dem Gericht nur die Sachlage vortragen dürfen (aber auch müssen) und alleine der Richter für die rechtliche Würdigung zuständig ist.

Da die Richter in einem Rechtsstaat unabhängig sein sollten und nur ihrem Gewissen und dem Recht gegenüber verantwortlich sind, bedürfen sie aber wenigstens einer Kontrollinstanz, die über ihre Prozessführung wacht: das ist die Öffentlichkeit vor der die Gerichtsverhandlung geführt und damit das Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wird.

Der Prozessbeobachter.net soll im Interesse der Öffentlichkeit vollständig nachvollziehbar  Zivilprozesse dokumentieren, deren Ausgang für die Beteiligten oft von ähnlich einschneidenden Folgen ist, wie breit publizierte Strafprozesse, aber sonst kaum Beachtung finden.

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Neue Prozesse:

Lunkewitz vs BVS

Rechtsstreit des Verlegers Bernd F. Lunkewitz (in eigenem Namen und als Rechtsnachfolge des Kulturbund e. V. ) gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben um die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Behörde wegen ihres Verhaltens bei der gescheiterten Privatisierung des Aufbau-Verlages.

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Rütten&Loening-vs-BRD

Der Rechtsstreit um die Restitution des Verlages Rütten & Loening.

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Aufbau-vs-Treuhand

Der Rechtsstreit der Aufbau-Liquidationsgesellschaft gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben um die gescheiterte Privatisierung des Aufbau-Verlages.

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News:

Die Anwendung des Rechts ist eine zu wichtige Angelegenheit als dass man sie allein den Richtern überlassen könnte.

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Investorenschutz gibts es nur durch unabhängige Schiedsgerichte im neutralen Ausland.

ISDS steht für Investor-State Dispute Settlement – internationale Streitschlichtungsverfahren – zwischen Unternehmen und Staaten im Fall von Schädigungen der Investitionen […] Lesen Sie weiter…

Buchbesprechung: “Mit Reinem Gewissen”

  „Mit Reinem Gewissen. Wehrmachtsrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer. Joachim Perels, Wolfram Wette (Hg) Aufbau-Verlag, ISBN 978-3-351-20740-7, 374 […] Lesen Sie weiter…