Investorenschutz gibts es nur durch unabhängige Schiedsgerichte im neutralen Ausland.

ISDS steht für Investor-State Dispute Settlement – internationale Streitschlichtungsverfahren – zwischen Unternehmen und Staaten im Fall von Schädigungen der Investitionen durch staatliche Maßnahmen.

Bei der Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP und die darin enthaltenen Bestimmungen über neutrale Schiedsgerichte wird von den Gegnern des Abkommens so getan, also ob die bösen „ausländischen Konzerne“ sich durch Schadensersatzansprüche wegen staatlicher Eingriffe auf Kosten der Bürger bereichern wollten oder könnten.

Der Anspruch auf Schadensersatz setzt aber voraus, dass durch rechtlich verbindliche Normen am Ort der Investitionen ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, der diesen Investitionen zu Grunde liegt und dass nachfolgend durch einen staatlichen Eingriff, eine Enteignung, einen enteignungsgleichen Vorgang, eine Amtspflichtverletzung oder gar vorsätzlich rechtswidriges Handeln der staatlichen Verwaltung der Investor einen nachgewiesenen Schaden erleidet.

Die Kritiker der vorgesehenen unabhängigen Schiedsgerichte verschweigen, dass es begreiflicherweise kein aussichtsreiches Geschäftsmodell sein kann, im Ausland viel Geld zu investieren, dieses Geld durch einen schädigenden Akt eines Staates zu verlieren und es dann in einem Prozess mit ungewissem Ausgang und erheblichen Zusatzkosten vor dessen Gerichten als „Ersatz des Schadens“ zurückzufordern. Selbst dem Dümmsten sollte einsichtig sein, dass niemand durch den bloßen Ersatz eines erlittenen Schadens reicher werden kann.

Wie aber solche Schadensersatzklagen gegen den deutschen Staat vor deutschen Gerichten ausgehen ist an den Verfahren vor den Zivilgerichten in Berlin und Karlsruhe gegen die Treuhandanstalt wegen der fehlgeschlagenen Privatisierung des Aufbau-Verlages zu sehen. Durch ganz unverblümte und willkürliche Rechtsbeugung wird der Staat hier zulande in jedem Fall, in dem es um größere Beträge geht, von den Gerichten vor Ansprüchen geschützt, denn nicht die Rechtssprechung ohne Ansehung der Person, sondern die Staatskasse gilt der deutschen Justiz als höchstes Gut.

Das ist allerdings in den meisten Staaten der Welt so. Über Japan schrieb in der Süddeutschen Zeitung vom 11.10.2014 Christoph Neidhart ganz selbstverständlich: “In Japan gilt, je höher das Gericht, umso eher urteilt es zugunsten des Mächtigen.“ Was kann dann ein Kläger erwarten, der nicht nur irgendeinen Mächtigen, sondern sogar den dort „Mächtigsten“, nämlich den japanischen Staat verklagt? In der großen Mehrheit aller Staaten lohnt es sich für kein Opfer staatlicher Willkür, gegen den dortigen Staat vor ein lokales Gericht zu gehen. Unabhängig von der Rechtslage ist der Ausgang solcher Prozesse vorhersehbar und in vielen dieser Staaten muss der Kläger auch noch um sein Leben fürchten.

In den USA werden immer mal wieder auch staatliche Behörden, wenn sie einen Schaden schuldhaft verursacht haben, von den tatsächlich unabhängigen Gerichten auch zu hohen Schadensersatzzahlungen an private Kläger verurteilt. Das liegt wohl daran, dass dort die Richter vom Volk gewählt werden und eine Jury aus Bürgern den Fall beurteilt. Deshalb wäre es ein unfairer Vorteil für deutsche Unternehmen, deren Investitionen in den USA von tatsächlich unabhängigen Gerichten geschützt werden, während amerikanische Unternehmen vor der parteiischen und bei Klagen gegen den Staat befangenen deutschen Gerichten so gut wie aussichtslos sind.

Die Bundesrepublik Deutschland oder eine ihrer Behörden ist bisher noch niemals in einem Zivilprozess von einem deutschen Gericht rechtskräftig zu einer Schadensersatzzahlung in zwei- oder gar dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden. Die neulich wegen des von der Bundesregierung angeordneten Atomausstiegs von Vattenfall und RWE angekündigten Klagen sind noch lange nicht entschieden, wobei es hier “nur” um die schädigenden Folgen von legitimen politische Entscheidungen und nicht wie bei Aufbau um verdeckte kriminelle Machenschaften der Behörden geht.

Daraus kann man den Schluss ziehen, das sei ein reiner Zufall oder ein Beweis, dass in der fehlerlosen Bundesrepublik noch nie ein Unternehmen oder eine Person von einer Behörde schuldhaft in solcher Höhe geschädigt wurde. Wahrscheinlicher ist aber, dass deutsche Gerichte regelmäßig zu Gunsten des deutschen Staates solche Schadenersatzansprüche unabhängig von den konkreten Umständen und der Rechtslage abweisen, um den deutschen Staatshaushalt zu schützen. Egal wie gerechtfertig ein Urteil gegen den Staat wäre, es fördert nicht die Kariere des deutschen Richters.

Die Verfahren um die fehlgeschlagene Privatisierung des Aufbau-Verlages, die auf dieser Website dokumentiert werden, geben nicht nur ausländischen Investoren jeden Grund, dem deutschen Staat und besonders der deutschen Justiz zutiefst zu misstrauen und wenigstens für Auslandsinvestitionen auf der Einrichtung tatsächlich unabhängiger Schiedsgerichte zu bestehen.

Enteignet Barlach!

O tempora o mores!…O di inmortales! ubinam gentium sumus? in qua urbe vivimus? quam rem publicam habemus? M.T Cicero, In Catilinam I

„Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce.“ Marx-Engels-Gesamtausgabe Abteilung I. Band 11, S. 96

Nicht nur die großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen ereignen sich auf diese Weise mindestens zweimal, auch die kleinen.

Enteignet Springer! war eine der zentralen und im Linken Lager sehr populären Forderungen der Studentenbewegung in den sechziger Jahren nicht nur in Berlin, aber hauptsächlich dort, weil die antikapitalistisch orientierten Studenten – damals zu Recht – in der einseitigen und verleumderischen Berichterstattung des Springerkonzerns eine der wesentlichen Ursachen für die Polarisierung in der Stadt sahen.

Im Juli 1967 erklärte Rudi Dutschke im SPIEGEL: “Wir fordern – auf der Grundlage der in der Berliner Verfassung gegebenen Enteignungsmöglichkeit – die Enteignung des Springer-Konzerns.”

Diese Forderung konkretisierte sich wenig später in der Springer Kampagne, die zu den bekannten heftigen Demonstrationen und Strassenkämfen führte und mit ihren Folgen die Bundesrepublik erschütterte.

Im April 1968 forderten vierzehn prominente Schriftsteller und Philosophen, darunter Theodor W. Adorno, Heinrich Böll, Walter Jens, Eugen Kogon, Golo Mann, Alexander Mitscherlich, “endlich in die öffentliche Diskussion über den Springer-Konzern, seine politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen und seine Praktiken der publizistischen Manipulation einzutreten”. Die Unterzeichner des Aufrufs “erklären sich mit den Studenten solidarisch, rufen aber gleichzeitig dazu auf, sich bei allen Aktionen der Gewalt zu enthalten und der Angemessenheit der Mittel bewusst zu bleiben”.

Was für ein besonnener und durchdachter Aufruf! Aufklärung und Diskussion wird gefordert, die Solidarität mit den Studenten wird erklärt, aber auch die Angemessenheit der Mittel angemahnt, nachdem sogar selbst Rudi Dutschke schon ausdrücklich die Berliner Verfassung als Grundlage der studentischen Forderungen herangezogen hatte.

Nun, 45 Jahre später, in einer sehr viel kleineren Sache, aber dafür mit umso mehr Unterzeichnern, haben nicht weniger als 184 Autoren des Suhrkamp Verlages, darunter viele Verfasser unverzichtbarer und geliebter Bücher, einen Aufruf unterzeichnet, der darauf hinausläuft, den Minderheitsgesellschafter des Suhrkamp Verlages, die Medienholding des Herrn Hans Barlach, zu enteignen.

Vom Grundgesetz und dessen Eigentumsgarantie oder auch nur der Angemessenheit der Mittel ist darin nicht die Rede. Von Aufklärung und Diskussion erst Recht nicht. Stattdessen unterstützen die Unterzeichner vorbehaltslos ”die Absicht der Geschäftsführung, die Gesellschaft durch die Schaffung einer Aktiengesellschaft zu befrieden und begrüßen die Idee, durch private Investoren die Unabhängigkeit und verlegerische Kultur der Verlagsgruppe dauerhaft zu sichern.”

Das klingt ganz danach, als seien Aktiengesellschaften so etwas wie die Friedensbewegung und private Investoren dauerhafte Garanten der Unabhängigkeit – wessen Unabhängigkeit? – und von wem unabhängig? Und ist nicht auch Herr Barlach ein privater Investor?

In Wirklichkeit geht es darum, durch die Umwandlung der jetzigen Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft die gesetzlichen und vertraglich gesicherten Gesellschafterrechte des Herrn Barlach dramatisch zu beschneiden und ihn auf kaltem Wege zum größten Teil zu enteignen. Kein Wort davon in dem Aufruf.

Dieser Aufruf ist nicht ehrlich, liebe Autoren. Er ist von ausgebufften Anwälten verfasst und bewusst nebulös gehalten, um Frau Berkéwicz, die jedenfalls anscheinend keine ganz reine Weste hat, im öffentlichen Meinungskampf zu unterstützen – und vielleicht auch, um die Gerichte zu beeinflussen.

Die Koordination, Unterstützung und Verbreitung dieses Aufrufs durch die Verlagsleitung ist aber auch ein beispielloser und infamer Vorgang, mit dem die Autoren des Verlages von dessen Mehrheitsgesellschafterin gegen den Minderheitsgesellschafter instrumentalisiert werden und sich bedauerlicherweise instrumentalisieren lassen.

Wenn Frau Berkéwicz bisher nicht schwerwiegend treuwidrig gegen ihre gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten gegenüber dem Mitgesellschafter und gegenüber der Gesellschaft selbst gehandelt hat – oder ihre Anwälte dazu ermächtigt hätte – spätestens jetzt ist das Maß des noch Erträglichen überschritten. Welcher Verleger oder Gesellschafter eines Verlages – oder sonst eines Unternehmens – möchte so etwas mit sich machen lassen?

Diese Aktion ist nicht nur unangemessen, sondern zutiefst unanständig und ehrverletzend. Darüber hinaus spricht aus ihr eine arrogante Verachtung der Rechtsprechung, wie sie nur von gewissen Anwälten gezeigt wird, denn Herrn Barlach wird in dem Aufruf ja auch noch angedroht, selbst dann sein Vermögen zu verlieren, wenn er vor den Gerichten tatsächlich Recht bekommen sollte, weil diese Autoren dann den Suhrkamp Verlag verlassen wollen.

Abgesehen davon, dass diese Drohung hinsichtlich der bestehenden Verwertungsverträge Unfug ist und die meisten Autoren bei neuen Büchern sich damit nur selbst schädigten, würden die zukünftigen Programme des Verlages natürlich erheblich beeinträchtigt, was schließlich auch auf den Verkauf der Bestände und den Vertrieb der Backlist durchschlagen würde, was am Ende zum Ruin des Verlages führen könnte.

Die Gesellschaft Suhrkamp KG – das ist nicht Frau Berkéwicz –  sieht sich also damit konfrontiert, dass ihre Mehrheitsgesellschafterin für den Fall ihres Ausscheidens die Autoren des Verlages in einer Art “Nerobefehl” dazu aufruft, den Verlag zu verlassen und damit die Gesellschaft zu ruinieren. Dreißigtausend Autorenverträge wären gegenstandslos, über hundert Arbeitsplätze wären vernichtet, der Schaden für die deutsche Literatur unübersehbar.

Es mag ja im Interesse der Unterzeichner sein, Herrn Barlach, der frech auf der Gewinnerzielungsabsicht des Unternehmens besteht, loszuwerden und stattdessen einen ungleich reicheren – vielleicht sogar mäzenatischen – Verleger zu gewinnen. Aber wie haltet ihr es mit der Angemessenheit der Mittel? Sind die winkeladvokatischen Tricks der selbst herbeigeführten Insolvenz wirklich angemessen? Gehört der vorsätzliche Rufmord zu den Mitteln, die vom Zweck geheilt werden?

Ist es in Ordnung, einen privaten Investor, der seine Rechte einvernehmlich erworben hat – so wie die Autoren selbst ihre eigenen Rechte mit den Verlagsverträgen auch – auf diese Weise zu entrechten, teilweise zu enteignen und durch einen – genehmen – privaten Investor zu ersetzen?

Selbst wenn diese Operation gelingt, hätte sich die Verlagsleitung in den Niederungen des juristischen Kampfes und des verbissenen Geschachers über den Preis der Anteile die Hände schmutzig gemacht.  Kann der Verlag sich danach wieder fröhlich und aus der “Drangsal befreit” auf den Höhen der allerhöchsten Literatur “ganz der eigentlichen Arbeit zuwenden”?

Er kann wohl. Dieser Aufruf der Autoren deutet auf Unempfindlichkeit hin.

Hier zum Text: Suhrkamp_Aufruf

 

 

 

 

 

 

 

 

Buchbesprechung: “Mit Reinem Gewissen”

 

Mit Reinem Gewissen. Wehrmachtsrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer.

Joachim Perels, Wolfram Wette (Hg)

Aufbau-Verlag, ISBN 978-3-351-20740-7, 374 S.

Dieses von Joachim Perels und Wolfram Wette herausgegebene Buch „Mit Reinem Gewissen. Wehrmachtsrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer“ erschüttert durch die geschilderten Taten und Versäumnisse, aber macht auch wütend, denn es kommt fast zwei Generationen zu spät. Die darin geschilderten furchtbaren Wahrheiten sind lange schon erkennbar gewesen. Sie wurden aber unterdrückt und verschwiegen von mörderischen Richtern und Staatsanwälten und ihren Mitwissern und Helfern in der deutschen Justiz und Politik. Deutschland, mir graut vor Dir.

Diesem Buch vorausgegangen war bereits im Jahre 2007 die Veröffentlichung der Dokumentation von Wolfram Wette und Detlef Vogel (HG.) “Das letzte Tabu – NS-Militärjustiz und Kriegsverrat” im Aufbau-Verlag, ISBN 978-3-351-02654-7, mit zahlreichen Urteilen der Kriegsgerichte. Bereits dieses Buch macht jedem Leser klar, dass nicht die verurteilten Soldaten und Zivilisten, sondern die beteiligten Richter und Staatsanwälte ehrlose Verbrecher waren und die Justiz des Dritten Reiches insgesamt, so wie die SS und die Gestapo, zu den verbrecherischen Organisationen gehörte.

„Die justizielle Ermordung von mehr als 20.000 deutschen Soldaten wird als das ewige Schandmal dieser Justiz in Erinnerung bleiben.“ (S. 95)

Ein solches Schandmal der heutigen Justiz ist die Tatsache, dass die verbrecherischen Richter und Staatsanwälte der Nazi-Justiz nach dem Ende des Dritten Reiches problemlos und unbehelligt jahrzehntelang im Justizapparat der Bundesrepublik weiter tätig sein und Karriere machen konnten, weil sie aus falschem Corpsgeist sogar von jüngeren “Kollegen” und von der Politik geschützt wurden.

Alle von der Wehrmacht gedungenen Richter der nationalsozialistischen Militärjustiz haben sich – wie es nur solche äußerst skrupellosen und intelligenten Serienmörder können – sehr lange der Entlarvung und ausnahmslos auch der Bestrafung entzogen, weil sie sich – “was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein” – als “gesetzestreue” Teilnehmer des Vernichtungskrieges getarnt haben. Erst als die Justiz der Bundesrepublik sich mit dem gesetzlichen Unrecht durch die Justiz in der DDR befassen musste, waren die Verbrechen der Nazi-Richter nicht mehr zu leugnen.

Mörder wie der Ministerpräsident Hans K. Filbinger, der Dekan und Rektor der Universität Marburg Prof. Dr. Erich Schwinge oder der spätere Richter am Bundesgerichtshof Ernst Mantel, Träger des Großen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, konnten unter dem Schutz ihrer Komplizen und Mitwisser im Staatsapparat und der Justiz der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg ungestört Karriere machen. Ihre Opfer wurden in der Öffentlichkeit verächtlich gemacht und verleumdet, nur ganz wenige der Opfer oder Angehörigen wurde entschädigt.

Erst nach langem zähen Widerstand, besonders aus der CDU/CSU, hat nach mehreren Anläufen der Bundestag endlich im Jahre 2009 die Aufhebung sämtlicher Unrechtsurteile der Militär-Justiz beschlossen und damit deren Opfer rehabilitiert.

Die Stadt Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, sollte zwischen den beiden Gerichtsgebäuden ein Ehrenmal mit den Namen der 20.000 von der Militärjustiz durch Todesurteile Ermordeten aufstellen, damit die Nachgeborenen sich auf deren Widerstand gegen die Verbrechen des nationalsozialistischen deutschen Staates besinnen können.

Diesem Ehrenmal gegenüber sollte ein Schandmal mit den Namen der mörderischen Richter aufgestellt werden. Dazu gehören alle, die an den Todesurteilen mitgewirkt haben. Weil diese Verbrecher sich zu Lebzeiten der gerechten Strafe entzogen haben, soll man sie wenigstens für die Nachwelt als ehrlose, verachtenswerte Mörder kennzeichnen. Mögen sie im 8. Kreis der Hölle büßen.

 Bernd F. Lunkewitz

 

Buchbesprechung: “Die grosse Enteignung. Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte”

„Keine Untat der Treuhand darf sicher sein, dass sie weiter im Verborgenen bleibt.“

Otto Köhler

Die Grosse Enteignung“, 2011. Verlag das Neue Berlin, 349 Seiten. 19,95€

ISBN 978-3-360-02127-4

Das Buch von Otto Köhler mit dem Titel „Die Große Enteignung“, ist eines der besten bisher über die Treuhandanstalt geschriebenen Bücher, weil es – trotzt seiner gelegentlich sarkastischen Sprache und der eher journalistischen Darstellung – den inneren Charakter dieser Überbehörde oder Nebenregierung Ostdeutschlands intuitiv und außerordentlich zutreffend erfasst.

Es ist ganz erstaunlich, dass dieses Buch so unmittelbar nach den dort geschilderten Ereignissen geschrieben werden konnte, denn gewöhnlich brauchen auch Historiker einen größeren Abstand, um das, was zwar vor aller Augen geschehen ist, aber trotzdem von keinem begriffen wird, zutreffen zu schildern und zu beurteilen.  

Selbst nach zwanzig Jahren ist an der Darstellung heute kaum etwas zu ändern oder zurückzunehmen. Wer die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung seit der Wende bis heute in den „neuen“ Bundesländern und deren Wirkung darüber hinaus verstehen will, muss daher dieses Buch gelesen haben.

Köhler beschreibt anschaulich den Hintergrund, die handelnden Personen und die bis in die Zeit des Nationalsozialismus reichenden Traditionslinien der Blitzkrieg-ähnlichen Übernahme des „Beitrittsgebiets“ durch den westdeutschen Staatsapparat und in dessen Gefolge durch die führenden westdeutschen Wirtschaftsunternehmen. Die drastischen Schilderungen des wirtschaftlichen Niedergangs ganzer Regionen, die darauf folgende Abwanderung zahlreicher – gerade junger und leistungsfähiger Bürger – aus Ostdeutschland und die Aufzählung der „plattgemachten“ an sich überlebensfähigen Betriebe lassen zwar die spürbare Erhöhung des Lebensstandards in Ostdeutschland und auch die einzelnen „Inseln“ mit heute erkennbaren wirtschaftlichem Aufschwung etwas zu sehr außer acht, aber das mag auch darin begründet sein, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung nicht wegen, sondern trotzt des Wirkens der Treuhandanstalt eingetreten ist.

Die bis heute geleisteten enormen Transferleistungen aus dem Westen haben durchaus positive Wirkung in den neuen Bundesländern, auch wenn die dorthin fließenden Gelder zum großen Teil – wie gehabt – über den Kauf von „Westprodukten“ sogleich wieder abfließen und eine vergleichbare Kapitalbildung in vermögenden Schichten der dortigen Bevölkerung in weiter Ferne liegt.

Es greift sicherlich auch zu kurz, die Einleitung und Durchführung der „Sturzgeburt“ Währungs- und Wirtschaftsunion hauptsächlich den persönlichen Entscheidungen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, des Finanzministers Theo Weigel oder gar der Staatssekretäre und Ministerialbeamten wie Horst Köhler und Thilo Sarrazin zuzuschreiben.

Dieser für journalistische Texte verständliche Ansatz strickt eher (von der anderen Seite) an der Legende des genialen Staatsmannes Kohl, der die deutsche Einheit – zu welchen Kosten auch immer – im Alleingang erreicht hat. Mir fällt bei der Beschreibung der Taten großer Männer immer das Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ von B. Brecht ein: „Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?“

Die westdeutsche Wirtschaft hätte so oder so die DDR übernommen und selbstverständlich dort jede Konkurrenz ausgeschaltet und die profitablen Bereiche übernommen. Wer denn sonst? Kein Ostdeutscher hatte auch nur ansatzweise genügend Kapital um da mitzuhalten.

Helmut Kohl war ein Getriebener, oder noch anschaulicher: er saß damals auf Bock einer Kutsche, deren Pferde durchgegangen waren und konnte nur noch beten, dass sie nicht umfällt. Denn nach dem  Fall der Mauer war die schnelle Wiedervereinigung unvermeidlich.

Kein Bundeskanzler hätte sich dem nationalen Überschwang auf der einen Seite und der Gier nach Profit auf der anderern Seite entgegestellen können und es war – wie nach der Erstürmung einer belagerten Stadt im Mittelalter unvermeidlich, dass die siegreichen Truppen plündern und zerstören würden. Die Beschreibung der Glücksritter und Betrüger oder der nur Unfähigen und Einfältigen in und außerhalb der Treuhandanstalt liest man daher heute mit einem fast behaglichen Schaudern über die Schlechtigkeit der Menschen. Man darf sich dadurch aber nicht von der strukturellen Bösartigkeit der Organisation Treuhandanstalt und der Manipulation der Unabhängigen Kommission nach ihrer Übernahme durch die Bundesregierung ablenken lassen.

Köhler weist in seinem Buch zu Recht darauf hin, dass die Treuhandanstalt genau das verkörperte, was sich in dem Nietzsche Zitat findet: “Staat” heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.”

Im Nachwort unterläuft Köhler ein kleiner, aber nicht unwichtiger Fehler: die ominöse Freistellung der Treuhandmitarbeiter für grobe Fahrlässigkeit („Unter Außerachtlassung einfachster und nächstliegender Überlegungen“) durch die Bundesregierung bezieht sich natürlich nur auf arbeitsrechtliche, verwaltungsrechtliche und zivilrechtliche Folgen solcher Handlungen. Eine Freistellung für die Verantwortung von Straftaten gegen Dritte kann auch eine Bundesregierung nicht geben, jedenfalls nicht offiziell. Da hilft dann nur noch die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft, notfalls auch, je nach Temperament, vorauseilender Gehorsam oder eindringliche Gespräche mit den zuständigen Staatsanwälten und Richtern.

Bisher ist es nur zu Verurteilung von Straftätern gekommen, die auf irgendeine Weise die Treuhandanstalt betrogen und geschädigt haben. Für die zahllosen Betrugshandlungen und den ungeheuren Schaden, den kriminelle Treuhandmitarbeiter bis hinauf zu Vorstand angerichtet haben, wird sich – auch das eine Parallele zu den Verhältnissen nach 1945 – kein Staatsanwalt und daher auch kein Richter finden.

Die Treuhandanstalt verschließt bisher die wichtigsten Geheimnisse ihrer Taten in ihrem innersten Kernbereich vor der Öffentlichkeit, aber auch die Gerichte halten ihre eigenen Geheimnisse des Umgangs mit den Taten und Versäumnissen der THA unter Verschluss.

Es wäre zu wünschen, dass nicht erst Historiker späterer Generationen – wie bei den verbrecherischen Richtern der Nazis – das Versagen der Justiz bei der Beurteilung der Treuhandanstalt entlarven.

Bis dahin mag es die Täter in der Treuhandanstalt und in der Justiz trösten, dass sie erst lange nach ihrem Ableben entlarvt und posthum verachtet werden, so dass sich die Enkel ihrer schämen werden.

Zu den besten Stellen des Buches gehört daher der utopische Aufruf zur Schaffung einer Erfassungsstelle für Treuhandunrecht und die Forderung: „Keine Untat der Treuhand darf sicher sein, dass sie weiter im Verborgenen bleibt.“

Das wird geschehen, denn der deutsche Staat, der selbst die bestialischen industrialisierten Morde in den Konzentrtionslagern akribisch dokumentiert hat, wird auch diese Akten aufbewahren.

 

Bernd F. Lunkewitz

  

 

Buchbesprechung und Kommentar zu “Der Richter und sein Opfer” von Thomas Darnstädt

„Der Richter und sein Opfer“

Autor: Thomas Darnstädt,

Piper Verlag, ISBN 978-3-492-05558-1

Thomas Darnstädt beschreibt in seinem Buch „Der Richter und sein Opfer“ in klarer und verständlicher Sprache die Gefahren, die jedem Einzelnen jederzeit durch den Missbrauch des Justizapparates und schlecht arbeitende oder gar befangene Richter drohen.

Ihre Unabhängigkeit enthebt die Richter nicht der Verpflichtung zu ordentlicher Arbeit. Und der einzig legitime Beleg für die Qualität der Arbeit eines Richters ist sein Urteil. Es ist in der Hand des Richters, überzeugende Begründungen für seine Urteile abzugeben. Nur begründete Urteile sind rechtsstaatliche Urteile. Und nur Begründungen, die ein Urteil wirklich tragen, sind rechtsstaatliche Begründungen.

Dass jeder diese Begründungen lesen kann, ist Voraussetzung dafür, dass Urteile „im Namen des Volkes“ ergehen. Das Volk – nicht nur das im Gerichtssaal – darf die Richter an ihren Begründungen messen. Und nur Begründungen, die jeder – und nicht nur ein Eingeweihter – verstehen kann, wenn er sich ein bisschen bemüht, können wir gelten lassen“ (Seite 18)

Anhand einiger spektakulärer Fälle untersucht der Autor die Arbeit der Ankläger und der Richter, die schließlich das Urteil verkündeten und weist detailliert nach, welche offenbaren Fehler die Ermittlungsbehörden und die Richter bei der Wahrheitsfindung und damit im Urteil gemacht haben.

Der Übergang von einer fahrlässig schlechten Urteilsbegründung zur vorsätzlichen Rechtsbeugung ist  fließend. Jeder Richter weiß, welche Folgen seine Fahrlässigkeit haben kann, aber irgendwelche Folgen für ihr richterliches Handeln müssen die Richter nicht fürchten. Sie sind unabhängig, nur ihrem Gewissen und „dem Gesetz“ – so, wie sie es verstehen – verpflichtet. Dante Alighieri nennt in der „Göttlichen Komodie“ den 8. und 9. Kreis als den tiefsten und schrecklichsten Ort der Hölle. Dort werden die Verräter, die Niederträchtigen und die ungerechten Richter von besonderen Teufeln, den „Malebranche“  („Böse Krallen“) besonders gepeinigt.  Dante sieht wie dort der Hohepriester und  oberster Richter der Juden, Kaiphas, in ewiger Verdammnis gemartert wird, weil er es rechtfertigte, den unschuldigen Jesus zu verurteilen, damit Unheil vom Volk abgewendet werden könne:

„Den du dort angenagelt siehst, der sagte

Einst zu den Pharisäern, es sei besser,

Dass ein Mensch sterbe für das ganze Volk.

Nun liegt er nackt querüber auf dem Wege,

Wie du ihn siehst, und was ein jeder wiege,

Der dieses Pfades geht, muss er empfinden.“

(23.Gesang, „Göttliche Komödie“)

 

Der ungerechte Richter, der das Recht absichtlich beugt, wird in der Hölle vom Gewicht eines jeden Einzelnen, über den er vorsätzlich ein falsches Urteil gefällt hat, noch zusätzlich gepeinigt und belastet, auch und gerade, wenn er mit dem falschen Urteil vermeintlich dem Volk nützen wollte.

Eine erschreckende Erkenntnis des Autors ist Häufigkeit falsch oder willkürlich begründeter Urteile.  Der Autor berichtet  von Untersuchungen, die bis zu 25% aller Urteile als falsch festgestellt haben wollen. Schon die Vorstellung ist entsetzlich. Das würde bedeuten, dass in dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland mehrere tausend Menschen jederzeit, auch heute und morgen und noch jahrelang unschuldig im Gefängnis sitzen.

Edmont Dantes oder Josef K. sind literarische Figuren, die in den Romanen „Der Graf von Monte Christo“ oder „Der Prozess“, gerade wegen der falschen Beschuldigungen, die Empathie der Leser gewinnen. Das Mitgefühl ist gerade deshalb so stark, weil der Lesende ahnt, dass auch Ihn jederzeit ein solches Schicksal treffen kann. In Darnstädts Buch wird aber nicht über literarische Figuren, sondern über reale Menschen aus Fleisch und Blut und aus der Mitte unserer Gesellschaft berichtet. Von einem auf den anderen Tag finden sie sich als unschuldig Angeklagte und dann Verurteilte im Gefängnis wieder.

Die Mühlen der Justiz zermalmen ihr Leben und selbst wenn der Justizirrtum aufgedeckt wird und wenn – selten – eine Wiederaufnahme des Verfahrens gelingt, werden sie auf eine nicht mehr zu heilende Weise beschädigt und zerstört. Die beteiligten Ermittler, Staatsanwälte und Richter waschen dann ihre Hände – in der Unschuld der Verurteilten – und beschmutzen deren Leben für immer.

In Zivilverfahren, in denen nicht die Erforschung der Tat durch den Richter, sondern die jeweilige Beweislast der streitenden Parteien im Mittelpunkt steht, kommt es vielleicht sogar zu einem höheren Prozentsatz an ungerechten Urteilen. Auch solche Irrtümer der Justiz können Karrieren vernichten oder Familien zerstören, besonders wenn sie den Verlierer mittellos werden lassen. Aber doch sind die Folgen meist leichter zu verkraften, denn letztlich geht es „nur“ um materielle Ansprüche.

Wenn allerdings Richter – wie in dem Prozess der Aufbau-Liquidationsgesellschaft gegen die BVS – offensichtlich absichtlich das Recht verletzen, weil sie aus irgendwelchen Gründen meinen, nicht dem Gesetz, sondern anderen Erwägungen, zum Beispiel dem vermeintlich „höheren“ Interessen des Staates, folgen zu müssen, wird das so entstandene Urteil auch zu einer persönlichen Verletzung des vom Richter betrogenen Klägers und anderer betroffenen Personen. Der Richter fügt seinen Opfern deshalb einen so nachhaltigen Schaden bei, weil er seine Tat – die Absetzung eines bewusst falschen Urteils – in aller Öffentlichkeit und ohne Konsequenzen fürchten zu müssen und auch noch unter dem Schein des Rechts begeht. Das Gefühl der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins angesichts richterlicher Willkür und gezieltem Missbrauch der „vom Volk“ verliehenen Macht, kann auch in Zivilverfahren nicht wieder gut zu machende seelische Verletzungen verursachen und macht je nach Charakter wütend oder verzweifelt. Auf jeden Fall aber öffnet es die Augen für einen klaren Blick auf die Grenzen des „Rechtsstaats“ und lässt wenigstens auf die Rache der „Malebranche“ hoffen.

Artikel von Bernd F. Lunkewitz, 23.05.2013