Buchbesprechung “Der Geist des Rechts”

FIAT JUSTITIA NE PEREAT RES PUPLICA

„Der Geist des Rechts“
Rudolph von Jhering,

Sammlung Dietrich, Band 297.

Rudolph von Jhering war einer der großen Rechtsgelehrten des 19. Jahrhunderts, der durch seine Forschungen und Schriften über das Römische Recht und die deutsche Rechtsgeschichte großen Einfluss erlangt hat. Seine Texte über Moral, Sitte und Recht sind in vieler Beziehung auch heute noch relevant und lesenswert. Das Recht wird von ihm als die Lebensordnung des Volkes beschrieben und sein Grundgedanke über den Rechtsstaat ist:

„Rechtsstaat ist der Staat, dessen Volk in dem Recht die Bedingungen seines Daseins erkannt hat und dessen Verletzung als eine Verletzung seiner selbst empfindet.“

Die Schaffung und Durchsetzung des Rechts ist aber ein Kampf an dem nicht nur die berufsmäßigen Richter oder Anwälte mitwirken. Jeder einzelne ist berufen, in seinem Recht die allgemeine Rechtsordnung gegen das Unrecht zu verteidigen. Diese Verteidigung ist sogar seine sittliche Pflicht. Das Recht geht uns alle an.

„Der Kampf ums Recht ist ein Pflicht des Berechtigten gegen sich selbst.“ (S.203)

Eine Garantie für den Sieg des Rechts erkennt von Jhering nicht, besonders wenn die Interessen der Regierung berührt werden. Hier sieht er ein unlösbares Problem, das auch heute noch besteht und in den Verfahren um den Aufbau-Verlag deutlich wird:

„Die Staatsgewalt kann sich zwar das Gericht nicht aussuchen, aber sie stellt die Richter an, welche das Gericht bilden; die prozessualische Gebundenheit in bezug auf das Gericht kann mithin paralysiert werden durch die administrative Befugnis in bezug auf die Wahl der Personen – die Staatsgewalt versetzt die ihr unbequemen Personen an ein anderes Gericht und setzt andere, ihr bequemere an deren Stelle. Das hat sie das Gericht so, wie sie es will.

Gegen diese Gefahr gibt es meines Erachtens keine Sicherung. Die Staatsgewalt bietet dem unbequemen Richter eine bessere Stelle an, und er geht. Die Unversetzbarkeit des Richters wider seinen Willen gewährt dagegen keinen ausreichenden Schutz, er macht dem Nachfolger Platz, auf den es abgesehen war. Das Recht der Besetzung der Richterstellen nach eigenem freien Ermessen läßt sich aber die Staatsgewalt einmal nicht verkümmern, und alle Mittel, welche man etwa ersinnen möchte, um der Möglichkeit einer dolosen Anwendung desselben in der angegebenen Richtung vorzubeugen, erweisen sich von vornherein als so unausführbar, daß nichts übrigbleibt, als jene Möglichkeit der Beeinflussung der Rechtspflege durch die Regierung als eine im Wege des Gesetztes gar nicht zu beseitigende anzuerkennen und den Schutz gegen diese Gefahr lediglich von der öffentlichen Meinung und dem eigenen Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl der Regierung zu erwarten.“ (S.266 f)

Bei Schadensersatzklagen gegen den Staat – wie in den Verfahren um den Verkauf des Aufbau-Verlags – lässt die bestehende Sonderzuständigkeit einzelner Kammern und Senate eine besonders sorgfältige Auswahl der Richter erkennen und macht es illusorisch, von der Regierung irgendwelchen Schutz zu erwarten. Ein Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl scheint es dort nur ganz vereinzelt zu geben.