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Öffentlichkeit und Transparenz in Gerichtsverfahren durch den Prozessbeobachter.net

„Gebe mir die Fakten, ich gebe dir das Recht“ (Da mihi factum, dabo tibi ius) lautet die Bezeichnung des Grundsatzes, dass die Parteien eines Zivilprozess dem Gericht nur die Sachlage vortragen dürfen (aber auch müssen) und alleine der Richter für die rechtliche Würdigung zuständig ist.

Da die Richter in einem Rechtsstaat unabhängig sein sollten und nur ihrem Gewissen und dem Recht gegenüber verantwortlich sind, bedürfen sie aber wenigstens einer Kontrollinstanz, die über ihre Prozessführung wacht: das ist die Öffentlichkeit vor der die Gerichtsverhandlung geführt und damit das Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wird.

Der Prozessbeobachter.net soll im Interesse der Öffentlichkeit vollständig nachvollziehbar  Zivilprozesse dokumentieren, deren Ausgang für die Beteiligten oft von ähnlich einschneidenden Folgen ist, wie breit publizierte Strafprozesse, aber sonst kaum Beachtung finden.

Die mündlichen Verhandlungen vor den deutschen Zivilgerichten sind zwar grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich, aber in der Praxis der Gerichte finden sie überwiegend ohne deren Beteiligung statt. So sitzen die Richter, die Kläger und die Beklagten meist vor leeren Zuschauerbänken im Gerichtssaal.

Das liegt auch daran, dass gerade bei Zivilprozessen nicht der mündliche Vortrag vor Gericht, sondern die Bewertung der von den streitenden Parteien dem Gericht vorgelegten Schriftsätze mit ihren oft zahlreichen Anlagen für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind. Weil die etwa doch anwesenden Zuschauer diese Dokumente nicht kennen, können sie auch dem Sach- und Streitstand,soweit der überhaupt in der mündlichen Verhandlung dargelegt wird, nicht folgen.
Die Öffentlichkeit erfährt daher von einem Prozess meistens erst dann, wenn er vorbei ist, wenn also ein Urteil vorliegt. Nur wenige dieser Urteile werden im Wortlaut – in juristischen Fachzeitschriften oder Datenbanken – veröffentlicht, noch weniger in der Presse besprochen oder zitiert.

Daher findet der weitaus größte Teil der Gerichtsverfahren in Zivilsachen abseits der Öffentlichkeit statt. Das ermöglicht den Richtern, die in ihrer Urteilsfindung zu recht ein sehr hohes Maß an Freiheit und Unabhängigkeit genießen, natürlich auch einen breiten Spielraum für fehlerhafte, irrtümliche oder gar willkürliche Wertungen der von den Parteien vorgetragenen Tatsachenbehauptungen.

Die Richter sind zwar bei der Ausübung ihres Amtes nach dem Gesetz nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet, aber sie unterliegen wie alle anderen Menschen auch den Lockungen oder dem Meinungsdruck ihrer Umgebung und ganz besonders den Wünschen ihrer Obrigkeit, die eifrig alle Wege und Mittel – und davon hat sie zahlreiche – nutzt, um zugunsten der Exekutive auf die Richter einzuwirken, besonders wenn es für den Fiskus um große Beträge oder wichtige politische Fragen geht.

Es ist wohl unvermeidlich, dass jede Regierung versucht, ihre fiskalischen oder gar machtpolitischen Interessen möglichst vollständig gegenüber den Bürgern durchzusetzen und daher gerade auch die für sie wichtigen Bereiche in der Justiz, insbesondere bei den Verwaltungsgerichten oder den für Staatshaftungssachen zuständigen Zivilgerichten, sorgfältig und gezielt die Richterstellen besetzt. Auf Einsicht oder faires Verhalten der Richter, der jeweiligen Behörden oder der für Ihre politische Anleitungverantwortlichen Politiker kann der betroffene Bürger zwar hoffen, aber nicht immer vertrauen.

Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein wichtiger Schutz der Bürgerrechte. Wenn es aber um fiskalische oder politische Interessen des Staates geht, ist die Justiz als Teil des Staates oft auf nur einem Auge blind und sucht mit dem anderen nach Wegen, die Interessen der staatlichen Verwaltung gegen "private" Ansprüche zu schützen. Nur eine freie und unzensierte Presse als „vierte Gewalt“ kann dann noch eine wichtige Kontrollfunktion haben, aber bei komplizierten Rechtstreitigkeiten kommt sie schnell an ihre Grenzen. 

Inzwischen bietet jedoch das Internet eine gute Möglichkeit, auch umfangreiche Texte und eine beliebige Zahl von Dokumenten der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Während früher die in den Zivilverfahren ausgetauschten Schriftsätze und die zum Beweis vorgelegten Dokumente nach dem Prozess in den Archiven verschimmelten und die Öffentlichkeit – höchstens – das Urteil mit den von den Richtern selber mehr oder weniger korrekt formulierten Tatbestandsschilderungen und Rechtsansichten zur Kenntnis nehmen konnte, ist es jetzt möglich, das komplette schriftliche Verfahren, wie es in den Gerichtsakten enthalten ist, auch der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

Es ist zu hoffen, dass dieser Weg der Veröffentlichung nicht nur die Möglichkeit bietet, solche Gerichtsverfahren detailliert nachzuvollziehen, sondern dass es sich  positiv auch auf die Qualität der Urteile auswirkt, weil den Richtern mit dertatsächlich informierten Öffentlichkeit eine unabhängige Instanz gegenübersteht, die sich ein eigenes, unabhängiges Urteil, auch über die Tätigkeit der Richter, bilden kann.

Der Prozessbeobachter folgt daher auch dem Interesse der großen Mehrheit der deutschen Richter, die sich täglich bemühen ohne Ansehung der Person des Klägers oder des Beklagten unparteiisch und objektiv die vorgetragenen Tatsachen zu würdigen und tatsächlich Recht zu sprechen.

Bernd F. Lunkewitz

 


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