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Die Prozesse um die Privatisierung des Aufbau-Verlages

Die mündlichen Verhandlungen vor deutschen Zivilgerichten sind zwar grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich, aber in der Praxis der Gerichte finden sie überwiegend ohne deren Beteiligung statt. So sitzen die Richter, die Kläger und die Beklagten meist vor leeren Zuschauerbänken im Gerichtssaal.

Das liegt auch daran, dass gerade bei Zivilprozessen nicht der mündliche Vortrag, sondern die Bewertung der von den streitenden Parteien dem Gericht vorgelegten Schriftsätze mit ihren oft zahlreichen Anlagen den Ausgang des Verfahrens entscheiden. Weil die etwa doch anwesenden Zuschauer diese Dokumente meistens nicht kennen, können sie auch dem Sach- und Streitstand, soweit der überhaupt in der mündlichen Verhandlung dargelegt wird, kaum folgen.

Die Öffentlichkeit erfährt daher von einem solchen Prozess meistens erst dann, wenn er vorbei ist, wenn also ein Urteil vorliegt. Nur wenige dieser Urteile werden im Wortlaut – in juristischen Fachzeitschriften oder Datenbanken – veröffentlicht, noch weniger in der Presse besprochen oder zitiert.

Die Richter sind nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet, aber sie unterliegen wie alle anderen Menschen auch den Lockungen oder dem Meinungsdruck ihrer Umgebung und leider oft den Wünschen ihrer Obrigkeit, die eifrig alle Wege und Mittel – und davon hat sie zahlreiche – nutzt, um zugunsten der Exekutive auf die Richter einzuwirken, besonders wenn es für den Fiskus um große Beträge oder wichtige politische Fragen geht.

Es ist wohl unvermeidlich, dass jede Regierung versucht, ihre fiskalischen oder gar machtpolitischen Interessen möglichst vollständig gegenüber den Bürgern durchzusetzen und daher gerade auch die für sie wichtigen Bereiche in der Justiz, insbesondere bei den Verwaltungsgerichten oder den für Staatshaftungssachen zuständigen Zivilgerichten, sorgfältig und gezielt die Richterstellen besetzt. Auf Einsicht oder faires Verhalten der Richter, der jeweiligen Behörden oder der für Ihre politische Anleitung verantwortlichen Politiker kann der betroffene Bürger zwar hoffen, aber nicht vertrauen. Die Bundesrepublik ist im Zivilstreit mit einem Bürger noch nie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehreren Millionen € verurteilt worden. Die deutschen Verwaltung ist scheinbar fehlerlos.   

Die freie und unzensierte Presse als „vierte Gewalt“ kann noch eine Kontrollfunktion haben, aber bei komplizierten Rechtstreitigkeiten kommt sie schnell an ihre Grenzen. 

Inzwischen bietet das Internet eine gute Möglichkeit, auch umfangreiche Texte und eine beliebige Zahl von Dokumenten der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Während früher die in den Zivilverfahren ausgetauschten Schriftsätze und die zum Beweis vorgelegten Dokumente nach dem Prozess in den Archiven verschimmelten und die Öffentlichkeit – höchstens – das Urteil mit den von den Richtern selber mehr oder weniger korrekt formulierten Tatbestandsschilderungen und Rechtsansichten zur Kenntnis nehmen konnte, ist es jetzt möglich, das komplette schriftliche Verfahren, wie es in den Gerichtsakten enthalten ist, auch der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

Es ist zu hoffen, dass sich diese Möglichkeit, solche Gerichtsverfahren detailliert nachzuvollziehen, auch auf die Qualität der Urteile auswirkt, weil den Richtern mit einer tatsächlich informierten Öffentlichkeit eine unabhängige Instanz gegenübersteht, die sich ein eigenes, unabhängiges Urteil, auch über die Tätigkeit der Richter, bilden kann.
Diese Website dokumentiert im Interesse der Öffentlichkeit die meisten Prozesse um die gescheiterte Privatisierung des Aufbau-Verlages durch die Treuhandanstalt, die in den Kommentaren als eine in Teilen kriminelle Vereinigung charakterisiert wird.

Diese Öffentlichkeit ist auch im Interesse der großen Mehrheit der deutschen Richter, die sich täglich bemühen ohne Ansehung der Person des Klägers oder des Beklagten unparteiisch und objektiv die vorgetragenen Tatsachen zu würdigen und tatsächlich Recht zu sprechen.
Bernd F. Lunkewitz

 


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