Die Justiz ist eine Hure

Zu diesem falschen Urteil könnte man kommen, wenn man die Geschichte des Rechtsstreits um den Verkauf des Aufbau-Verlages durch die Treuhandanstalt vor den deutschen Gerichten betrachtet. Die bisherige Behandlung dieses Falles durch die Justiz ist zwar ein in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte bisher unerhörter Skandal aber allein, dass die Geschädigten ihr Recht nicht aufgeben sondern es weiter vor eben jener Justiz geltend machen, belegt ihr Vertrauen in die Justiz und ihren Glauben an das Recht.

Der seit dem Jahre 1995 vom damaligen Verleger des Aufbau-Verlages betriebene Rechtsstreit geht demnächst in eine neue Runde. Die bereits am 22.12.2009 zunächst beim Landgericht in Frankfurt am Main eingereichte Klage der BFL-Beteiligungsgesellschaft mbH gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wurde nach Berlin verwiesen und ist jetzt unter dem Aktenzeichen 105 O 84 vor der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin in erster Instanz zu verhandeln. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht diesen sehr umfangreichen Fall selbst eingehend und unvoreingenommen prüfen wird, oder ob es einfach die bisherigen falschen Entscheidungen aus den Parallelverfahren abschreibt.

Die Zurückweisung der jeweiligen Klagen der insolventen Aufbau-Verlag GmbH und des Verlegers Bernd F. Lunkewitz in seinem und im Namen des Kulturbunds gegen die in BVS umbenannte Treuhandanstalt wurde hauptsächlich damit begründet, dass – so das Urteil der jeweiligen Gerichte – die Kläger nicht haben beweisen können, dass der Kulturbund in der DDR sein Eigentum am Aufbau-Verlag nicht an die SED verloren hat und deshalb die Entstehung von Volkseigentum am Aufbau-Verlag nicht ausgeschlossen sei.

Nach dem der BGH erst im Jahre 2008 festgestellt hatte, dass der Kulturbund sein Eigentum am Aufbau-Verlag nicht verloren hatte, mögen diese Entscheidungen das Publikum überraschen. Aber in den jetzigen Verfahren geht es um Schadensersatz, als ums Geld des Staates, der den von ihm angerichteten Schaden aber nicht ersetzen will und dabei auf die beflissene Unterstützung durch die Justiz hofft. Die in diesen Verfahren bisher ergangenen Urteile der Gerichte in Berlin und Frankfurt sind dann auch Paradebeispiele für eine willkürliche Prozessführung, wie sie bei politisch oder fiskalisch motivierten Fällen vor dem berüchtigten Moskauer Stadtgericht allgemein bekannt sind. Die Richter des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit dem Vors. Richter Dr. Stump, der Richterin Hauffen und der Richterin Dr. Buxbaum waren offensichtlich mit Blindheit geschlagen wenn man nicht unterstellen will, sie hätten vorsätzlich das Recht gebrochen.

Ein solches Verhalten der genannten Gerichte wird dadurch begünstigt, dass ausgerechnet für Schadensersatzklagen gegen den deutschen Staat die dauernde Sonderzuständigkeit bestimmter Spruchkörper eingerichtet ist, die ganz offensichtlich dazu führt, dass dorthin nur solche Richter berufen werden, von denen die Regierung in den Entscheidungen insbesondere die einseitige Berücksichtigung fiskalischer und sonstiger politischer Interessen erwartet.

Diese offenbar ausschließlich im fiskalischen und politischen Interesse der Regierung gezielt eingerichtete Sonderzuständigkeit muss gesetzlich verboten werden weil sie den Missbrauch der staatlichen Gewalt durch die Besetzung bestimmter Richterstellen begünstigt. Die angeblich für solche Verfahren gegen den Staat erforderliche besondere Sachkenntnis ist nur ein leicht zu durchschauender Vorwand um Richter „gefällig“ entscheiden zu lassen. Stattdessen müssen solche Fälle jedem beliebigen Spruchkörper eines Zivilgerichts nach dem normalen Geschäftsverteilungsplan zugewiesen werden. Damit erhält der jeweilige Kläger wenigstens die Chance auf die mehrheitlich tatsächlich unparteiischen und unvoreingenommenen Richter zu treffen, deren Urteile dem Gesetz entsprechend ohne Ansehung der Person ergehen.

In den bisherigen gerichtlichen Verfahren haben die jeweiligen Kläger entgegen den ergangenen Urteilen erschöpfend das fortbestehende Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag nachgewiesen. Die Gerichte haben jedoch alle diese Dokumente und Beweise übergangen. Aus den zahlreichen auf der Website dokumentierten Beispielen für die Übergehung des klägerischen Vortrags sei hier nur ein einziges Beispiel dargelegt:

Die Lizenz zum Betrieb des Aufbau-Verlages

Lizenz301Kulturbund:Aufbau

Der Kulturbund erhielt am 9. Oktober 1951 vom Amt für Literatur und Verlagswesen der DDR die Lizenz mit der Nr. 301 zur Ausübung der verlegerischen Tätigkeit im Rahmen der Firma „Aufbau-Verlag GmbH, Berlin.“

Die von diesem Amt erteilte Lizenz war für jeden Verlag in der DDR die grundlegende Bedingung seiner Existenz bzw. die Voraussetzung für die Genehmigung seiner Tätigkeit. In allen Erzeugnissen des Verlages musste die Lizenznummer im Impressum abgedruckt werden. Die Lizenznummer wurde dabei regelmäßig der Verlagsnummer, der Nummer der Druckgenehmigung und des Erscheinungsjahres vorangestellt.

Das in allen bisherigen Verfahren den Gerichten von den Klägern vorgelegte Dokument der Lizenz mit der Nr. 301 war daher die unverzichtbare Arbeits- und Existenzgrundlage des Aufbau-Verlages. Ohne diese Lizenz wäre die Tätigkeit des Aufbau-Verlages in der DDR nicht möglich gewesen. Sie enthält folgende Bestimmungen:

Mit der Erteilung der Lizenz mit der Nummer 301 ist bestimmt

1. und 2. dass der Kulturbund die Genehmigung zur Ausübung der verlegerischen Tätigkeit im Rahmen der Firma Aufbau-Verlag GmbH, Berlin erhält.
2. weitere Gesellschafter des Verlages gibt es nicht.
3. wird das Verlagsgebiet auf Belletristik, Kulturpolitik, Populärwissen-schaft beschränkt.

Die Lizenz wurde unter folgenden Bedingungen erteilt:

4.
a) daß Verfassung und Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik eingehalten sowie die Anordnungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik befolgt werden;
b) daß alle auf Grund dieser Lizenz erscheinenden Veröffentlichungen die Aufschrift „Veröffentlicht unter der Lizenznummer 301 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik“ tragen.
c) daß unter 1. und 2. nicht aufgeführte natürliche und juristische Personen ohne ausdrückliche Genehmigung des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik weder an dem Unternehmen beteiligt sind, noch irgendwelche Gewinnanteile aus dem Unternehmen erhalten. Beim Ausscheiden oder Neuaufnahme von Gesellschaftern erlischt die Lizenz falls nicht innerhalb von zwei Wochen Erneuerung beantragt wird.
d) dass 3 Exemplare jeder Veröffentlichung an das Amt für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik einzusenden sind;
e) sonstige Bedingungen: entfallen.

Diese Lizenz wurde auf unbestimmte Zeit erteilt. Sie war durchgehend gültig, bis durch Ministererlass vom 15. Januar 1990 der Wegfall der Lizenzpflicht in der DDR ab dem 1.1.1990 verfügt wurde.

Bis Ende 1989 waren deshalb alle verlegten Bücher des Aufbau-Verlages unter der dem Kulturbund erteilten Lizenznummer 301 erschienen. Damit wurde auch öffentlich bestätigt, dass der Kulturbund Lizenzträger und alleiniger Eigentümer des Aufbau-Verlages war und blieb und andere „natürliche und juristische Personen“ weder an dem Unternehmen beteiligt sind, noch irgendwelche Gewinnanteile aus dem Unternehmen erhalten und dass weder ein Ausscheiden noch eine Neuaufnahme eines Gesellschafters vorgekommen ist.

Daraus ergibt sich, das auch die Eintragung des Verlages als OEB des Kulturbunds in das Register der volkseigenen Wirtschaft oder die Angliederung des Verlages Rütten & Loening im Rahmen der Profilierung des Verlagswesens der DDR zum 1.1.1964 das alleinige Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag nicht beeinträchtigt oder verändert haben.

Es ist nicht ersichtlich, dass die rechtlichen Bestimmungen zur Lizenzerteilung in der DDR jemals vom Amt für Literatur und Verlagswesen oder vom Ministerium für Kultur ignoriert worden sind oder dass aus anderen Gründen die dem Kulturbund für seinen Verlag erteilte Lizenz vor dem 1.1.1990 nicht mehr wirksam und/oder erforderlich gewesen sein könnte.

Beispielhaft für die Einhaltung der Lizenzbestimmungen ist die gemeinsam mit dem Suhrkamp Verlag entwickelte Ausgabe der gesammelten Werke von Berthold Brecht.
Sie erschien im Aufbau-Verlag seit 1988 bis 2000 mit dem ersten Band unter Angabe der Lizenznummer 310, der Verlagsnummer 120, der hinzugefügten Nummer der Druckgenehmigung 281 und des Erscheinungsjahres 88.

Band 1 erhielt die Nummer 301.120/281/88
Band 2 erhielt die Nummer 301.120/70/87

Band 6 erhielt die Nummer 301.120/79/89

Nach Wegfall der Lizenzpflicht ab dem 1.1.1990 wurde in den weiteren Bänden ab Band 7 bis Band 24 und dem Registerband nur noch die übliche ISBN angegeben.

Die genannten Gerichte haben die oben dargestellten ganz offensichtlichen logischen Folgerungen aus der zum Beweis vorgelegten Lizenzurkunde und der gesamten Tätigkeit des Aufbau-Verlages ohne sie auch nur zu erwähnen in ihren Urteilen schlicht übergangen.

Ein Beispiel: Das geklaute Auto

Der Verleger des Aufbau-Verlages sprach vor der durch das Verhalten der Treuhandanstalt verursachten Insolvenz der Aufbau-Verlag GmbH öfters davon, dass er sich wie in einem geklauten Auto sitzend fühle. Dieses Beispiel kann man jetzt weiter führen: Ein Verkäufer (hier die SED) der fälschlich behauptet Eigentümer eines bestimmten Fahrzeuges zu sein, verkauft den Wagen an eine staatliche Einrichtung (hier die Treuhandanstalt). Diese verkauft ihn weiter (mit der Garantie dass sie rechtmäßiger Eigentümer des Wagens ist) an einen arglosen Käufer (hier die BFL-GmbH).

Einige Zeit später klagt der tatsächliche Eigentümer (hier der Kulturbund), dem der Wagen gestohlen wurde, bis zum BGH erfolgreich auf Feststellung seines fortbestehenden Eigentums und erhält den Wagen zurück.

Der geschädigte Käufer, der außer dem Kaufpreis auch noch erhebliche weitere Beträge in das Fahrzeug investiert hatte, klagt vor dem Landgericht Berlin oder Frankfurt auf Feststellung der Schadensersatzflicht gegen die staatliche Einrichtung (die besagte Treuhandanstalt), die ihm den inzwischen zurückgegebenen Wagen verkauft hatte ohne tatsächlich Eigentümerin zu sein.

Zum Beweis legt er aus den Unterlagen des tatsächlichen Eigentümers (hier des Kulturbunds) dessen ursprünglichen Kaufvertrag, die Bestätigung der Zahlung des Kaufpreises, die Abrechnungen der jährlichen Kosten und Einnahmen, die Versicherungsunterlagen, den Fahrzeugschein und den Fahrzeugbrief vor, die alle auf den tatsächlichen Eigentümer ausgestellt sind. Außerdem noch eine Erklärung des ersten Verkäufers, dass er irrtümlich und ohne Eigentümer zu sein den Wagen an die staatliche Einrichtung verkauft habe.

Die beklagte staatliche Einrichtung behauptet dagegen, sie sei gleichwohl rechtmäßiger Eigentümer des Wagens geworden und habe deshalb den Kaufvertrag mit dem Kläger (der BFL-GmbH) erfüllt, weil der erste Verkäufer (die SED) doch irgendwann und irgendwie Eigentümer des Wagens geworden sei. Zum angeblichen Beweis zitiert sie Äußerungen des Verkäufers (der SED) aus der Zeit in der er seinen Irrtum noch nicht erkannt hatte und legt den Kaufvertrag mit ihm vor.

Das Gericht weist die Klage des geschädigten Käufers (der BFL-GmbH) gegen die staatliche Einrichtung (die Treuhandanstalt) mit der Begründung ab, dass der Kläger nicht bewiesen hat, dass der ursprüngliche Eigentümer (der Kulturbund) sein Eigentum an dem Fahrzeug wie von der Beklagten behauptet nicht doch irgendwann und irgendwie an den ersten Verkäufer (die SED) verloren hat und daher das Scheitern des zweiten Verkaufs nicht zweifelsfrei feststeht. Die staatliche Einrichtung (die Treuhandanstalt) muss ihren Eigentumserwerb nicht beweisen.

Wie alle Vergleiche, hinkt auch dieser. Der tatsächliche Fall ist noch drastischer. Die verkaufte Aufbau-Verlag GmbH i.A. existierte gar nicht weil der Aufbau-Verlag, der nie als VEB firmiert hatte, nicht Volkseigentum war und deshalb nicht durch das Treuhandgesetz in eine GmbH umgewandelt werden konnte.  Der Kaufvertrag ist deshalb nach § 306 BGB a. F. nichtig, weil er auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist: Aus Rechtsgründen nicht existierende GmbH Anteile, die auch nachträglich nicht mehr entstehen können, kann niemand übertragen. Aber auch das wollen die Gerichte nicht gelten lassen um die Beklagte entgültig zu entlasten. Die Begründung für diese Behauptung ist von besonderer Perfidie. Angeblich soll das Gesetz nur für die Übertragung von Rechten gelten, die schon ihrer Art nach überhaupt nicht existieren können. Der Aufbau-Verlag wäre aber umgewandelt worden, wenn er ein volkseigener Betrieb gewesen wäre. Weil es durch Umwandlung tatsächlich volkseigener Betriebe durch das Treuhandgesetz wirksam entstandene GmbH Anteile solcher Art gab, sei die Regelung des § 306 BGB a. F. nicht einschlägig. Dass das konkrete Recht, eben diese verkauften GmbH Anteile, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder auch später aus rechtlichen Gründen nicht entstehen können und daher ihre Übertragung für jeden objektiv unmöglich ist, sei unbeachtlich. Dieser Begründung ist die Willkür ins Gesicht geschrieben. Das Gericht spricht den staatlichen Dieb frei weil er unschuldig wäre, wenn er den verübten Diebstahl nicht begangen hätte.

Wie die genannten Gerichte die zahlreichen Rechtsbrüche der Beklagten übergehen und relativieren und die vorgelegten Beweise nur selektiv würdigen ist ein Lehrbeispiel für das Verhalten von Richtern in Bananenrepubliken und kann in den Schriftsätzen auf der Website detailliert nachvollzogen werden.

Die Urteilsbegründungen der Gerichte in Berlin und Frankfurt im Zusammenhang mit den Prozessen um den Verkauf des Aufbau-Verlages durch die Treuhandanstalt führen die durch das Grundgesetz geschützte Eigentums- und Rechtsordnung ad absurdum.

Wenn diese Art der Rechtsprechung zur Norm wird gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keinen Eigentumsschutz. Jeder Räuber und Betrüger kann sich auf diese Urteile berufen und mit der unbewiesenen Behauptung, er habe irgendwann und irgendwie den streitigen Gegenstand oder das streitige Recht wirksam erworben, höhnisch grinsend den bisherigen Eigentümer auffordern zu beweisen, dass er das streitige Eigentum nicht irgendwann und irgendwie verloren oder übertragen habe. Die zahlreichen zusätzlichen Rechtsverstöße, die von den Gerichten übergangen wurden lassen erkennen, dass nach Ansicht der sonderzuständigen Spruchkörper dieser Gerichte der Staat, hier in Gestalt der Treuhandanstalt, offensichtlich über dem Gesetz steht und sich aus fiskalischen Gründen nicht an die eigenen Regeln halten muss.

Die Justiz ist keine Hure. Aber einige Richter in den hier genannten Verfahren sind Zuhälter des staatlichen Unrechts. Sie verachten das Recht und verteidigen das Unrecht, offensichtlich nur weil der Staat es begeht. Die Geschädigten werden das aber nicht hinnehmen sondern sich mit juristischen und publizistischen Mitteln dagegen wehren.

Dazu ein Zitat aus „Der Geist des Rechts“ von Rudolf von Jhering: „Der Widerstand gegen ein schnödes die Person selber in die Schranken forderndes Unrecht, d. h. gegen eine Verletzung des Rechts, welche in der Art ihrer Vornahme den Charakter einer Mißachtung desselben, einer persönlichen Kränkung an sich trägt, ist Pflicht. Er ist Pflicht des Berechtigten gegen sich selber – denn er ist ein Gebot der moralischen Selbsterhaltung; er ist Pflicht gegen das Gemeinwesen – denn er ist nötig, damit das Recht sich verwirkliche. Der Kampf ums Recht ist eine Pflicht des Berechtigten gegen sich selbst.“

Buchbesprechung „Der Geist des Rechts“

FIAT JUSTITIA NE PEREAT RES PUPLICA

„Der Geist des Rechts“
Rudolph von Jhering,

Sammlung Dietrich, Band 297.

Rudolph von Jhering war einer der großen Rechtsgelehrten des 19. Jahrhunderts, der durch seine Forschungen und Schriften über das Römische Recht und die deutsche Rechtsgeschichte großen Einfluss erlangt hat. Seine Texte über Moral, Sitte und Recht sind in vieler Beziehung auch heute noch relevant und lesenswert. Das Recht wird von ihm als die Lebensordnung des Volkes beschrieben und sein Grundgedanke über den Rechtsstaat ist:

„Rechtsstaat ist der Staat, dessen Volk in dem Recht die Bedingungen seines Daseins erkannt hat und dessen Verletzung als eine Verletzung seiner selbst empfindet.“

Die Schaffung und Durchsetzung des Rechts ist aber ein Kampf an dem nicht nur die berufsmäßigen Richter oder Anwälte mitwirken. Jeder einzelne ist berufen, in seinem Recht die allgemeine Rechtsordnung gegen das Unrecht zu verteidigen. Diese Verteidigung ist sogar seine sittliche Pflicht. Das Recht geht uns alle an.

„Der Kampf ums Recht ist ein Pflicht des Berechtigten gegen sich selbst.“ (S.203)

Eine Garantie für den Sieg des Rechts erkennt von Jhering nicht, besonders wenn die Interessen der Regierung berührt werden. Hier sieht er ein unlösbares Problem, das auch heute noch besteht und in den Verfahren um den Aufbau-Verlag deutlich wird:

„Die Staatsgewalt kann sich zwar das Gericht nicht aussuchen, aber sie stellt die Richter an, welche das Gericht bilden; die prozessualische Gebundenheit in bezug auf das Gericht kann mithin paralysiert werden durch die administrative Befugnis in bezug auf die Wahl der Personen – die Staatsgewalt versetzt die ihr unbequemen Personen an ein anderes Gericht und setzt andere, ihr bequemere an deren Stelle. Das hat sie das Gericht so, wie sie es will.

Gegen diese Gefahr gibt es meines Erachtens keine Sicherung. Die Staatsgewalt bietet dem unbequemen Richter eine bessere Stelle an, und er geht. Die Unversetzbarkeit des Richters wider seinen Willen gewährt dagegen keinen ausreichenden Schutz, er macht dem Nachfolger Platz, auf den es abgesehen war. Das Recht der Besetzung der Richterstellen nach eigenem freien Ermessen läßt sich aber die Staatsgewalt einmal nicht verkümmern, und alle Mittel, welche man etwa ersinnen möchte, um der Möglichkeit einer dolosen Anwendung desselben in der angegebenen Richtung vorzubeugen, erweisen sich von vornherein als so unausführbar, daß nichts übrigbleibt, als jene Möglichkeit der Beeinflussung der Rechtspflege durch die Regierung als eine im Wege des Gesetztes gar nicht zu beseitigende anzuerkennen und den Schutz gegen diese Gefahr lediglich von der öffentlichen Meinung und dem eigenen Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl der Regierung zu erwarten.“ (S.266 f)

Bei Schadensersatzklagen gegen den Staat – wie in den Verfahren um den Verkauf des Aufbau-Verlags – lässt die bestehende Sonderzuständigkeit einzelner Kammern und Senate eine besonders sorgfältige Auswahl der Richter erkennen und macht es illusorisch, von der Regierung irgendwelchen Schutz zu erwarten. Ein Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl scheint es dort nur ganz vereinzelt zu geben.

Investorenschutz gibts es nur durch unabhängige Schiedsgerichte im neutralen Ausland.

ISDS steht für Investor-State Dispute Settlement – internationale Streitschlichtungsverfahren – zwischen Unternehmen und Staaten im Fall von Schädigungen der Investitionen durch staatliche Maßnahmen.

Bei der Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP und die darin enthaltenen Bestimmungen über neutrale Schiedsgerichte wird von den Gegnern des Abkommens so getan, also ob die bösen „ausländischen Konzerne“ sich durch Schadensersatzansprüche wegen staatlicher Eingriffe auf Kosten der Bürger bereichern wollten oder könnten.

Der Anspruch auf Schadensersatz setzt aber voraus, dass durch rechtlich verbindliche Normen am Ort der Investitionen ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, der diesen Investitionen zu Grunde liegt und dass nachfolgend durch einen staatlichen Eingriff, eine Enteignung, einen enteignungsgleichen Vorgang, eine Amtspflichtverletzung oder gar vorsätzlich rechtswidriges Handeln der staatlichen Verwaltung der Investor einen nachgewiesenen Schaden erleidet.

Die Kritiker der vorgesehenen unabhängigen Schiedsgerichte verschweigen, dass es begreiflicherweise kein aussichtsreiches Geschäftsmodell sein kann, im Ausland viel Geld zu investieren, dieses Geld durch einen schädigenden Akt eines Staates zu verlieren und es dann in einem Prozess mit ungewissem Ausgang und erheblichen Zusatzkosten vor dessen Gerichten als „Ersatz des Schadens“ zurückzufordern. Selbst dem Dümmsten sollte einsichtig sein, dass niemand durch den bloßen Ersatz eines erlittenen Schadens reicher werden kann.

Wie aber solche Schadensersatzklagen gegen den deutschen Staat vor deutschen Gerichten ausgehen ist an den Verfahren vor den Zivilgerichten in Berlin und Karlsruhe gegen die Treuhandanstalt wegen der fehlgeschlagenen Privatisierung des Aufbau-Verlages zu sehen. Durch ganz unverblümte und willkürliche Rechtsbeugung wird der Staat hier zulande in jedem Fall, in dem es um größere Beträge geht, von den Gerichten vor Ansprüchen geschützt, denn nicht die Rechtssprechung ohne Ansehung der Person, sondern die Staatskasse gilt der deutschen Justiz als höchstes Gut.

Das ist allerdings in den meisten Staaten der Welt so. Über Japan schrieb in der Süddeutschen Zeitung vom 11.10.2014 Christoph Neidhart ganz selbstverständlich: „In Japan gilt, je höher das Gericht, umso eher urteilt es zugunsten des Mächtigen.“ Was kann dann ein Kläger erwarten, der nicht nur irgendeinen Mächtigen, sondern sogar den dort „Mächtigsten“, nämlich den japanischen Staat verklagt? In der großen Mehrheit aller Staaten lohnt es sich für kein Opfer staatlicher Willkür, gegen den dortigen Staat vor ein lokales Gericht zu gehen. Unabhängig von der Rechtslage ist der Ausgang solcher Prozesse vorhersehbar und in vielen dieser Staaten muss der Kläger auch noch um sein Leben fürchten.

In den USA werden immer mal wieder auch staatliche Behörden, wenn sie einen Schaden schuldhaft verursacht haben, von den tatsächlich unabhängigen Gerichten auch zu hohen Schadensersatzzahlungen an private Kläger verurteilt. Das liegt wohl daran, dass dort die Richter vom Volk gewählt werden und eine Jury aus Bürgern den Fall beurteilt. Deshalb wäre es ein unfairer Vorteil für deutsche Unternehmen, deren Investitionen in den USA von tatsächlich unabhängigen Gerichten geschützt werden, während amerikanische Unternehmen vor der parteiischen und bei Klagen gegen den Staat befangenen deutschen Gerichten so gut wie aussichtslos sind.

Die Bundesrepublik Deutschland oder eine ihrer Behörden ist bisher noch niemals in einem Zivilprozess von einem deutschen Gericht rechtskräftig zu einer Schadensersatzzahlung in zwei- oder gar dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden. Die neulich wegen des von der Bundesregierung angeordneten Atomausstiegs von Vattenfall und RWE angekündigten Klagen sind noch lange nicht entschieden, wobei es hier „nur“ um die schädigenden Folgen von legitimen politische Entscheidungen und nicht wie bei Aufbau um verdeckte kriminelle Machenschaften der Behörden geht.

Daraus kann man den Schluss ziehen, das sei ein reiner Zufall oder ein Beweis, dass in der fehlerlosen Bundesrepublik noch nie ein Unternehmen oder eine Person von einer Behörde schuldhaft in solcher Höhe geschädigt wurde. Wahrscheinlicher ist aber, dass deutsche Gerichte regelmäßig zu Gunsten des deutschen Staates solche Schadenersatzansprüche unabhängig von den konkreten Umständen und der Rechtslage abweisen, um den deutschen Staatshaushalt zu schützen. Egal wie gerechtfertig ein Urteil gegen den Staat wäre, es fördert nicht die Kariere des deutschen Richters.

Die Verfahren um die fehlgeschlagene Privatisierung des Aufbau-Verlages, die auf dieser Website dokumentiert werden, geben nicht nur ausländischen Investoren jeden Grund, dem deutschen Staat und besonders der deutschen Justiz zutiefst zu misstrauen und wenigstens für Auslandsinvestitionen auf der Einrichtung tatsächlich unabhängiger Schiedsgerichte zu bestehen.

Buchbesprechung: „Mit Reinem Gewissen“

 

Mit Reinem Gewissen. Wehrmachtsrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer.

Joachim Perels, Wolfram Wette (Hg)

Aufbau-Verlag, ISBN 978-3-351-20740-7, 374 S.

Dieses von Joachim Perels und Wolfram Wette herausgegebene Buch „Mit Reinem Gewissen. Wehrmachtsrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer“ erschüttert durch die geschilderten Taten und Versäumnisse, aber macht auch wütend, denn es kommt fast zwei Generationen zu spät. Die darin geschilderten furchtbaren Wahrheiten sind lange schon erkennbar gewesen. Sie wurden aber unterdrückt und verschwiegen von mörderischen Richtern und Staatsanwälten und ihren Mitwissern und Helfern in der deutschen Justiz und Politik. Deutschland, mir graut vor Dir.

Diesem Buch vorausgegangen war bereits im Jahre 2007 die Veröffentlichung der Dokumentation von Wolfram Wette und Detlef Vogel (HG.) „Das letzte Tabu – NS-Militärjustiz und Kriegsverrat“ im Aufbau-Verlag, ISBN 978-3-351-02654-7, mit zahlreichen Urteilen der Kriegsgerichte. Bereits dieses Buch macht jedem Leser klar, dass nicht die verurteilten Soldaten und Zivilisten, sondern die beteiligten Richter und Staatsanwälte ehrlose Verbrecher waren und die Justiz des Dritten Reiches insgesamt, so wie die SS und die Gestapo, zu den verbrecherischen Organisationen gehörte.

„Die justizielle Ermordung von mehr als 20.000 deutschen Soldaten wird als das ewige Schandmal dieser Justiz in Erinnerung bleiben.“ (S. 95)

Ein solches Schandmal der heutigen Justiz ist die Tatsache, dass die verbrecherischen Richter und Staatsanwälte der Nazi-Justiz nach dem Ende des Dritten Reiches problemlos und unbehelligt jahrzehntelang im Justizapparat der Bundesrepublik weiter tätig sein und Karriere machen konnten, weil sie aus falschem Corpsgeist sogar von jüngeren „Kollegen“ und von der Politik geschützt wurden.

Alle von der Wehrmacht gedungenen Richter der nationalsozialistischen Militärjustiz haben sich – wie es nur solche äußerst skrupellosen und intelligenten Serienmörder können – sehr lange der Entlarvung und ausnahmslos auch der Bestrafung entzogen, weil sie sich – „was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“ – als „gesetzestreue“ Teilnehmer des Vernichtungskrieges getarnt haben. Erst als die Justiz der Bundesrepublik sich mit dem gesetzlichen Unrecht durch die Justiz in der DDR befassen musste, waren die Verbrechen der Nazi-Richter nicht mehr zu leugnen.

Mörder wie der Ministerpräsident Hans K. Filbinger, der Dekan und Rektor der Universität Marburg Prof. Dr. Erich Schwinge oder der spätere Richter am Bundesgerichtshof Ernst Mantel, Träger des Großen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, konnten unter dem Schutz ihrer Komplizen und Mitwisser im Staatsapparat und der Justiz der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg ungestört Karriere machen. Ihre Opfer wurden in der Öffentlichkeit verächtlich gemacht und verleumdet, nur ganz wenige der Opfer oder Angehörigen wurde entschädigt.

Erst nach langem zähen Widerstand, besonders aus der CDU/CSU, hat nach mehreren Anläufen der Bundestag endlich im Jahre 2009 die Aufhebung sämtlicher Unrechtsurteile der Militär-Justiz beschlossen und damit deren Opfer rehabilitiert.

Die Stadt Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, sollte zwischen den beiden Gerichtsgebäuden ein Ehrenmal mit den Namen der 20.000 von der Militärjustiz durch Todesurteile Ermordeten aufstellen, damit die Nachgeborenen sich auf deren Widerstand gegen die Verbrechen des nationalsozialistischen deutschen Staates besinnen können.

Diesem Ehrenmal gegenüber sollte ein Schandmal mit den Namen der mörderischen Richter aufgestellt werden. Dazu gehören alle, die an den Todesurteilen mitgewirkt haben. Weil diese Verbrecher sich zu Lebzeiten der gerechten Strafe entzogen haben, soll man sie wenigstens für die Nachwelt als ehrlose, verachtenswerte Mörder kennzeichnen. Mögen sie im 8. Kreis der Hölle büßen.

 Bernd F. Lunkewitz

 

Buchbesprechung: „Die grosse Enteignung. Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte“

„Keine Untat der Treuhand darf sicher sein, dass sie weiter im Verborgenen bleibt.“

Otto Köhler

Die Grosse Enteignung“, 2011. Verlag das Neue Berlin, 349 Seiten. 19,95€

ISBN 978-3-360-02127-4

Das Buch von Otto Köhler mit dem Titel „Die Große Enteignung“, ist eines der besten bisher über die Treuhandanstalt geschriebenen Bücher, weil es – trotzt seiner gelegentlich sarkastischen Sprache und der eher journalistischen Darstellung – den inneren Charakter dieser Überbehörde oder Nebenregierung Ostdeutschlands intuitiv und außerordentlich zutreffend erfasst.

Es ist ganz erstaunlich, dass dieses Buch so unmittelbar nach den dort geschilderten Ereignissen geschrieben werden konnte, denn gewöhnlich brauchen auch Historiker einen größeren Abstand, um das, was zwar vor aller Augen geschehen ist, aber trotzdem von keinem begriffen wird, zutreffen zu schildern und zu beurteilen.  

Selbst nach zwanzig Jahren ist an der Darstellung heute kaum etwas zu ändern oder zurückzunehmen. Wer die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung seit der Wende bis heute in den „neuen“ Bundesländern und deren Wirkung darüber hinaus verstehen will, muss daher dieses Buch gelesen haben.

Köhler beschreibt anschaulich den Hintergrund, die handelnden Personen und die bis in die Zeit des Nationalsozialismus reichenden Traditionslinien der Blitzkrieg-ähnlichen Übernahme des „Beitrittsgebiets“ durch den westdeutschen Staatsapparat und in dessen Gefolge durch die führenden westdeutschen Wirtschaftsunternehmen. Die drastischen Schilderungen des wirtschaftlichen Niedergangs ganzer Regionen, die darauf folgende Abwanderung zahlreicher – gerade junger und leistungsfähiger Bürger – aus Ostdeutschland und die Aufzählung der „plattgemachten“ an sich überlebensfähigen Betriebe lassen zwar die spürbare Erhöhung des Lebensstandards in Ostdeutschland und auch die einzelnen „Inseln“ mit heute erkennbaren wirtschaftlichem Aufschwung etwas zu sehr außer acht, aber das mag auch darin begründet sein, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung nicht wegen, sondern trotzt des Wirkens der Treuhandanstalt eingetreten ist.

Die bis heute geleisteten enormen Transferleistungen aus dem Westen haben durchaus positive Wirkung in den neuen Bundesländern, auch wenn die dorthin fließenden Gelder zum großen Teil – wie gehabt – über den Kauf von „Westprodukten“ sogleich wieder abfließen und eine vergleichbare Kapitalbildung in vermögenden Schichten der dortigen Bevölkerung in weiter Ferne liegt.

Es greift sicherlich auch zu kurz, die Einleitung und Durchführung der „Sturzgeburt“ Währungs- und Wirtschaftsunion hauptsächlich den persönlichen Entscheidungen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, des Finanzministers Theo Weigel oder gar der Staatssekretäre und Ministerialbeamten wie Horst Köhler und Thilo Sarrazin zuzuschreiben.

Dieser für journalistische Texte verständliche Ansatz strickt eher (von der anderen Seite) an der Legende des genialen Staatsmannes Kohl, der die deutsche Einheit – zu welchen Kosten auch immer – im Alleingang erreicht hat. Mir fällt bei der Beschreibung der Taten großer Männer immer das Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ von B. Brecht ein: „Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?“

Die westdeutsche Wirtschaft hätte so oder so die DDR übernommen und selbstverständlich dort jede Konkurrenz ausgeschaltet und die profitablen Bereiche übernommen. Wer denn sonst? Kein Ostdeutscher hatte auch nur ansatzweise genügend Kapital um da mitzuhalten.

Helmut Kohl war ein Getriebener, oder noch anschaulicher: er saß damals auf Bock einer Kutsche, deren Pferde durchgegangen waren und konnte nur noch beten, dass sie nicht umfällt. Denn nach dem  Fall der Mauer war die schnelle Wiedervereinigung unvermeidlich.

Kein Bundeskanzler hätte sich dem nationalen Überschwang auf der einen Seite und der Gier nach Profit auf der anderern Seite entgegestellen können und es war – wie nach der Erstürmung einer belagerten Stadt im Mittelalter unvermeidlich, dass die siegreichen Truppen plündern und zerstören würden. Die Beschreibung der Glücksritter und Betrüger oder der nur Unfähigen und Einfältigen in und außerhalb der Treuhandanstalt liest man daher heute mit einem fast behaglichen Schaudern über die Schlechtigkeit der Menschen. Man darf sich dadurch aber nicht von der strukturellen Bösartigkeit der Organisation Treuhandanstalt und der Manipulation der Unabhängigen Kommission nach ihrer Übernahme durch die Bundesregierung ablenken lassen.

Köhler weist in seinem Buch zu Recht darauf hin, dass die Treuhandanstalt genau das verkörperte, was sich in dem Nietzsche Zitat findet: „Staat“ heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.“

Im Nachwort unterläuft Köhler ein kleiner, aber nicht unwichtiger Fehler: die ominöse Freistellung der Treuhandmitarbeiter für grobe Fahrlässigkeit („Unter Außerachtlassung einfachster und nächstliegender Überlegungen“) durch die Bundesregierung bezieht sich natürlich nur auf arbeitsrechtliche, verwaltungsrechtliche und zivilrechtliche Folgen solcher Handlungen. Eine Freistellung für die Verantwortung von Straftaten gegen Dritte kann auch eine Bundesregierung nicht geben, jedenfalls nicht offiziell. Da hilft dann nur noch die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft, notfalls auch, je nach Temperament, vorauseilender Gehorsam oder eindringliche Gespräche mit den zuständigen Staatsanwälten und Richtern.

Bisher ist es nur zu Verurteilung von Straftätern gekommen, die auf irgendeine Weise die Treuhandanstalt betrogen und geschädigt haben. Für die zahllosen Betrugshandlungen und den ungeheuren Schaden, den kriminelle Treuhandmitarbeiter bis hinauf zu Vorstand angerichtet haben, wird sich – auch das eine Parallele zu den Verhältnissen nach 1945 – kein Staatsanwalt und daher auch kein Richter finden.

Die Treuhandanstalt verschließt bisher die wichtigsten Geheimnisse ihrer Taten in ihrem innersten Kernbereich vor der Öffentlichkeit, aber auch die Gerichte halten ihre eigenen Geheimnisse des Umgangs mit den Taten und Versäumnissen der THA unter Verschluss.

Es wäre zu wünschen, dass nicht erst Historiker späterer Generationen – wie bei den verbrecherischen Richtern der Nazis – das Versagen der Justiz bei der Beurteilung der Treuhandanstalt entlarven.

Bis dahin mag es die Täter in der Treuhandanstalt und in der Justiz trösten, dass sie erst lange nach ihrem Ableben entlarvt und posthum verachtet werden, so dass sich die Enkel ihrer schämen werden.

Zu den besten Stellen des Buches gehört daher der utopische Aufruf zur Schaffung einer Erfassungsstelle für Treuhandunrecht und die Forderung: „Keine Untat der Treuhand darf sicher sein, dass sie weiter im Verborgenen bleibt.“

Das wird geschehen, denn der deutsche Staat, der selbst die bestialischen industrialisierten Morde in den Konzentrtionslagern akribisch dokumentiert hat, wird auch diese Akten aufbewahren.

 

Bernd F. Lunkewitz

  

 

Buchbesprechung und Kommentar zu „Der Richter und sein Opfer“ von Thomas Darnstädt

„Der Richter und sein Opfer“

Autor: Thomas Darnstädt,

Piper Verlag, ISBN 978-3-492-05558-1

Thomas Darnstädt beschreibt in seinem Buch „Der Richter und sein Opfer“ in klarer und verständlicher Sprache die Gefahren, die jedem Einzelnen jederzeit durch den Missbrauch des Justizapparates und schlecht arbeitende oder gar befangene Richter drohen.

Ihre Unabhängigkeit enthebt die Richter nicht der Verpflichtung zu ordentlicher Arbeit. Und der einzig legitime Beleg für die Qualität der Arbeit eines Richters ist sein Urteil. Es ist in der Hand des Richters, überzeugende Begründungen für seine Urteile abzugeben. Nur begründete Urteile sind rechtsstaatliche Urteile. Und nur Begründungen, die ein Urteil wirklich tragen, sind rechtsstaatliche Begründungen.

Dass jeder diese Begründungen lesen kann, ist Voraussetzung dafür, dass Urteile „im Namen des Volkes“ ergehen. Das Volk – nicht nur das im Gerichtssaal – darf die Richter an ihren Begründungen messen. Und nur Begründungen, die jeder – und nicht nur ein Eingeweihter – verstehen kann, wenn er sich ein bisschen bemüht, können wir gelten lassen“ (Seite 18)

Anhand einiger spektakulärer Fälle untersucht der Autor die Arbeit der Ankläger und der Richter, die schließlich das Urteil verkündeten und weist detailliert nach, welche offenbaren Fehler die Ermittlungsbehörden und die Richter bei der Wahrheitsfindung und damit im Urteil gemacht haben.

Der Übergang von einer fahrlässig schlechten Urteilsbegründung zur vorsätzlichen Rechtsbeugung ist  fließend. Jeder Richter weiß, welche Folgen seine Fahrlässigkeit haben kann, aber irgendwelche Folgen für ihr richterliches Handeln müssen die Richter nicht fürchten. Sie sind unabhängig, nur ihrem Gewissen und „dem Gesetz“ – so, wie sie es verstehen – verpflichtet. Dante Alighieri nennt in der „Göttlichen Komodie“ den 8. und 9. Kreis als den tiefsten und schrecklichsten Ort der Hölle. Dort werden die Verräter, die Niederträchtigen und die ungerechten Richter von besonderen Teufeln, den „Malebranche“  („Böse Krallen“) besonders gepeinigt.  Dante sieht wie dort der Hohepriester und  oberster Richter der Juden, Kaiphas, in ewiger Verdammnis gemartert wird, weil er es rechtfertigte, den unschuldigen Jesus zu verurteilen, damit Unheil vom Volk abgewendet werden könne:

„Den du dort angenagelt siehst, der sagte

Einst zu den Pharisäern, es sei besser,

Dass ein Mensch sterbe für das ganze Volk.

Nun liegt er nackt querüber auf dem Wege,

Wie du ihn siehst, und was ein jeder wiege,

Der dieses Pfades geht, muss er empfinden.“

(23.Gesang, „Göttliche Komödie“)

 

Der ungerechte Richter, der das Recht absichtlich beugt, wird in der Hölle vom Gewicht eines jeden Einzelnen, über den er vorsätzlich ein falsches Urteil gefällt hat, noch zusätzlich gepeinigt und belastet, auch und gerade, wenn er mit dem falschen Urteil vermeintlich dem Volk nützen wollte.

Eine erschreckende Erkenntnis des Autors ist Häufigkeit falsch oder willkürlich begründeter Urteile.  Der Autor berichtet  von Untersuchungen, die bis zu 25% aller Urteile als falsch festgestellt haben wollen. Schon die Vorstellung ist entsetzlich. Das würde bedeuten, dass in dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland mehrere tausend Menschen jederzeit, auch heute und morgen und noch jahrelang unschuldig im Gefängnis sitzen.

Edmont Dantes oder Josef K. sind literarische Figuren, die in den Romanen „Der Graf von Monte Christo“ oder „Der Prozess“, gerade wegen der falschen Beschuldigungen, die Empathie der Leser gewinnen. Das Mitgefühl ist gerade deshalb so stark, weil der Lesende ahnt, dass auch Ihn jederzeit ein solches Schicksal treffen kann. In Darnstädts Buch wird aber nicht über literarische Figuren, sondern über reale Menschen aus Fleisch und Blut und aus der Mitte unserer Gesellschaft berichtet. Von einem auf den anderen Tag finden sie sich als unschuldig Angeklagte und dann Verurteilte im Gefängnis wieder.

Die Mühlen der Justiz zermalmen ihr Leben und selbst wenn der Justizirrtum aufgedeckt wird und wenn – selten – eine Wiederaufnahme des Verfahrens gelingt, werden sie auf eine nicht mehr zu heilende Weise beschädigt und zerstört. Die beteiligten Ermittler, Staatsanwälte und Richter waschen dann ihre Hände – in der Unschuld der Verurteilten – und beschmutzen deren Leben für immer.

In Zivilverfahren, in denen nicht die Erforschung der Tat durch den Richter, sondern die jeweilige Beweislast der streitenden Parteien im Mittelpunkt steht, kommt es vielleicht sogar zu einem höheren Prozentsatz an ungerechten Urteilen. Auch solche Irrtümer der Justiz können Karrieren vernichten oder Familien zerstören, besonders wenn sie den Verlierer mittellos werden lassen. Aber doch sind die Folgen meist leichter zu verkraften, denn letztlich geht es „nur“ um materielle Ansprüche.

Wenn allerdings Richter – wie in dem Prozess der Aufbau-Liquidationsgesellschaft gegen die BVS – offensichtlich absichtlich das Recht verletzen, weil sie aus irgendwelchen Gründen meinen, nicht dem Gesetz, sondern anderen Erwägungen, zum Beispiel dem vermeintlich „höheren“ Interessen des Staates, folgen zu müssen, wird das so entstandene Urteil auch zu einer persönlichen Verletzung des vom Richter betrogenen Klägers und anderer betroffenen Personen. Der Richter fügt seinen Opfern deshalb einen so nachhaltigen Schaden bei, weil er seine Tat – die Absetzung eines bewusst falschen Urteils – in aller Öffentlichkeit und ohne Konsequenzen fürchten zu müssen und auch noch unter dem Schein des Rechts begeht. Das Gefühl der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins angesichts richterlicher Willkür und gezieltem Missbrauch der „vom Volk“ verliehenen Macht, kann auch in Zivilverfahren nicht wieder gut zu machende seelische Verletzungen verursachen und macht je nach Charakter wütend oder verzweifelt. Auf jeden Fall aber öffnet es die Augen für einen klaren Blick auf die Grenzen des „Rechtsstaats“ und lässt wenigstens auf die Rache der „Malebranche“ hoffen.

Artikel von Bernd F. Lunkewitz, 23.05.2013