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Buchbesprechung und Kommentar zu „Der Richter und sein Opfer“ von Thomas Darnstädt

„Der Richter und sein Opfer“

Autor: Thomas Darnstädt,

Piper Verlag, ISBN 978-3-492-05558-1

Thomas Darnstädt beschreibt in seinem Buch „Der Richter und sein Opfer“ in klarer und verständlicher Sprache die Gefahren, die jedem Einzelnen jederzeit durch den Missbrauch des Justizapparates und schlecht arbeitende oder gar befangene Richter drohen.

Ihre Unabhängigkeit enthebt die Richter nicht der Verpflichtung zu ordentlicher Arbeit. Und der einzig legitime Beleg für die Qualität der Arbeit eines Richters ist sein Urteil. Es ist in der Hand des Richters, überzeugende Begründungen für seine Urteile abzugeben. Nur begründete Urteile sind rechtsstaatliche Urteile. Und nur Begründungen, die ein Urteil wirklich tragen, sind rechtsstaatliche Begründungen.

Dass jeder diese Begründungen lesen kann, ist Voraussetzung dafür, dass Urteile „im Namen des Volkes“ ergehen. Das Volk – nicht nur das im Gerichtssaal – darf die Richter an ihren Begründungen messen. Und nur Begründungen, die jeder – und nicht nur ein Eingeweihter – verstehen kann, wenn er sich ein bisschen bemüht, können wir gelten lassen“ (Seite 18)

Anhand einiger spektakulärer Fälle untersucht der Autor die Arbeit der Ankläger und der Richter, die schließlich das Urteil verkündeten und weist detailliert nach, welche offenbaren Fehler die Ermittlungsbehörden und die Richter bei der Wahrheitsfindung und damit im Urteil gemacht haben.

Der Übergang von einer fahrlässig schlechten Urteilsbegründung zur vorsätzlichen Rechtsbeugung ist  fließend. Jeder Richter weiß, welche Folgen seine Fahrlässigkeit haben kann, aber irgendwelche Folgen für ihr richterliches Handeln müssen die Richter nicht fürchten. Sie sind unabhängig, nur ihrem Gewissen und „dem Gesetz“ – so, wie sie es verstehen – verpflichtet. Dante Alighieri nennt in der „Göttlichen Komodie“ den 8. und 9. Kreis als den tiefsten und schrecklichsten Ort der Hölle. Dort werden die Verräter, die Niederträchtigen und die ungerechten Richter von besonderen Teufeln, den „Malebranche“  („Böse Krallen“) besonders gepeinigt.  Dante sieht wie dort der Hohepriester und  oberster Richter der Juden, Kaiphas, in ewiger Verdammnis gemartert wird, weil er es rechtfertigte, den unschuldigen Jesus zu verurteilen, damit Unheil vom Volk abgewendet werden könne:

„Den du dort angenagelt siehst, der sagte

Einst zu den Pharisäern, es sei besser,

Dass ein Mensch sterbe für das ganze Volk.

Nun liegt er nackt querüber auf dem Wege,

Wie du ihn siehst, und was ein jeder wiege,

Der dieses Pfades geht, muss er empfinden.“

(23.Gesang, „Göttliche Komödie“)

 

Der ungerechte Richter, der das Recht absichtlich beugt, wird in der Hölle vom Gewicht eines jeden Einzelnen, über den er vorsätzlich ein falsches Urteil gefällt hat, noch zusätzlich gepeinigt und belastet, auch und gerade, wenn er mit dem falschen Urteil vermeintlich dem Volk nützen wollte.

Eine erschreckende Erkenntnis des Autors ist Häufigkeit falsch oder willkürlich begründeter Urteile.  Der Autor berichtet  von Untersuchungen, die bis zu 25% aller Urteile als falsch festgestellt haben wollen. Schon die Vorstellung ist entsetzlich. Das würde bedeuten, dass in dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland mehrere tausend Menschen jederzeit, auch heute und morgen und noch jahrelang unschuldig im Gefängnis sitzen.

Edmont Dantes oder Josef K. sind literarische Figuren, die in den Romanen „Der Graf von Monte Christo“ oder „Der Prozess“, gerade wegen der falschen Beschuldigungen, die Empathie der Leser gewinnen. Das Mitgefühl ist gerade deshalb so stark, weil der Lesende ahnt, dass auch Ihn jederzeit ein solches Schicksal treffen kann. In Darnstädts Buch wird aber nicht über literarische Figuren, sondern über reale Menschen aus Fleisch und Blut und aus der Mitte unserer Gesellschaft berichtet. Von einem auf den anderen Tag finden sie sich als unschuldig Angeklagte und dann Verurteilte im Gefängnis wieder.

Die Mühlen der Justiz zermalmen ihr Leben und selbst wenn der Justizirrtum aufgedeckt wird und wenn – selten – eine Wiederaufnahme des Verfahrens gelingt, werden sie auf eine nicht mehr zu heilende Weise beschädigt und zerstört. Die beteiligten Ermittler, Staatsanwälte und Richter waschen dann ihre Hände – in der Unschuld der Verurteilten – und beschmutzen deren Leben für immer.

In Zivilverfahren, in denen nicht die Erforschung der Tat durch den Richter, sondern die jeweilige Beweislast der streitenden Parteien im Mittelpunkt steht, kommt es vielleicht sogar zu einem höheren Prozentsatz an ungerechten Urteilen. Auch solche Irrtümer der Justiz können Karrieren vernichten oder Familien zerstören, besonders wenn sie den Verlierer mittellos werden lassen. Aber doch sind die Folgen meist leichter zu verkraften, denn letztlich geht es „nur“ um materielle Ansprüche.

Wenn allerdings Richter – wie in dem Prozess der Aufbau-Liquidationsgesellschaft gegen die BVS – offensichtlich absichtlich das Recht verletzen, weil sie aus irgendwelchen Gründen meinen, nicht dem Gesetz, sondern anderen Erwägungen, zum Beispiel dem vermeintlich „höheren“ Interessen des Staates, folgen zu müssen, wird das so entstandene Urteil auch zu einer persönlichen Verletzung des vom Richter betrogenen Klägers und anderer betroffenen Personen. Der Richter fügt seinen Opfern deshalb einen so nachhaltigen Schaden bei, weil er seine Tat – die Absetzung eines bewusst falschen Urteils – in aller Öffentlichkeit und ohne Konsequenzen fürchten zu müssen und auch noch unter dem Schein des Rechts begeht. Das Gefühl der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins angesichts richterlicher Willkür und gezieltem Missbrauch der „vom Volk“ verliehenen Macht, kann auch in Zivilverfahren nicht wieder gut zu machende seelische Verletzungen verursachen und macht je nach Charakter wütend oder verzweifelt. Auf jeden Fall aber öffnet es die Augen für einen klaren Blick auf die Grenzen des „Rechtsstaats“ und lässt wenigstens auf die Rache der „Malebranche“ hoffen.

Artikel von Bernd F. Lunkewitz, 23.05.2013